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Kategorie: Politik

Veröffentlicht: 06. Februar 2020

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Gestern hat sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AFD zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen - ziemlich genau 90 Jahre, nachdem die NSDAP in Thüringen zum ersten mal an einer deutschen Landesregierung beteiligt war. Rasch liegen da historische Vergleiche nahe, zumal besagter Thomas Kemmerich (soweit ich weiß, Inhaber ein börsennotierten Friseurkette, die er nach der Wende, aus dem Westen kommend, wahrscheinlich in der "wilden Zeit" der 90er Jahre aufgebaut hatte) mit dem Slogan "Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat" für sich geworben hatte.

Das ist schon ausgesprochen putzig - hat Herr Kemmerich ausgerechnet beim Nationalsozialismus geschlafen, oder sieht er sich womöglich in der ehrenvollen Reihe derer, die linke Einflüsse um jeden Preis vom Deutschen Reich ferngehalten haben?

Könnte schon sein - die Mär jedenfalls, dass die Wahl Kemmerichs ein Zu- oder Unfall war, scheint doch gar zu unwahrscheinlich. Dagegen findet man im rechten Spektrum der CDU sehr interessante Aussagen, die deutlich machen, worum es wohl bei der ganzen Sache gegangen ist:

Maaßen: „Hauptsache, die Sozialisten sind weg“

Deutlich wurden die Konflikte innerhalb der CDU auch an den Reaktionen – etwa von Hans-Georg Maaßen. „Die Wahl von Thomas Kemmerich ist ein Riesenerfolg“, sagte der konservative Christdemokrat und Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz dem Tagesspiegel (hier sein vollständiges Statement). „Ich habe in Thüringen die Wende unterstützt. Hauptsache, die Sozialisten sind weg.“ Kemmerichs Wahl mithilfe der AfD sei „ein Schlag ins Gesicht derjenigen Parteifreunde in der CDU, die lieber eine sozialistische Regierung Ramelow dulden wollten als einen eigenen CDU-Kandidaten bei der Ministerpräsidentenwahl aufzustellen“. Eine Koalition mit der AfD hingegen lehnt Maaßen ab. Er bescheinigte den Rechtspopulisten jedoch, ihre Taktik „war klug“.

Der Bundesvorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, gratuliert auf Twitter „Thüringen und Deutschland“ zu der Wahl. „Die Vernunft und das bürgerliche Lager“ hätten gesiegt. Auch Maaßen ist Mitglied der Werteunion. Kürzlich wurde er sogar von diesem Kreis als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten gehandelt.

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Kategorie: Politik

Veröffentlicht: 18. Dezember 2013

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Nach dem doch eher ärgerlichen Firlefanz in Berlin konnte ich mal wieder eine sehr positive Rede vernehmen - es war die Abschiedsrede von Karl-Josef Laumann im Düsseldorfer Landtag.

Ich muss wirklich sagen, dass das ein aufrechter Mann zu sein scheint - man hat fast den Eindruck, eine aussterbende Spezies in unserem Politikbetrieb. Chapeau!

Wie bewegend und schlicht dieser bullige Mann seinen Beweggründe geschildert hat, die ihn dazu bewogen hätten, nach Berlin zu gehen - das war entweder unglaublich gut gespielt (sorry, Herr Laumann, ich persönlich hatte nicht den Eindruck, aber die Zeiten sind so) oder einfach aus dem Herzen gesprochen.

Hoffen wir, dass dieser Mann frischen Wind in die Gesundheitspolitik bringt - zuzutrauen wäre es ihm nach diesen Worten wohl. Ich drücke die Daumen - ganz ohne Ironie!

(bleibt zu hoffen, dass sein Vorgesetzter, Minister Gröhe, ihn nicht ganz schnell domestiziert!)

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Kategorie: Politik

Veröffentlicht: 18. Dezember 2013

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Nun haben wir ja die große Koalition - sogar mit "GroKo", als Wort des Jahres! - eingetütet, und zur Feier des Tages höre ich mal wieder Bundestagsdebatte.

Da hat es doch die (stellvertretende) Oppositionsführerin gewagt, Frau Merkels "europäische Konsolidierungspolitik" polemisch zu kritisieren, indem sie auf die (in den letzten drei Monaten, angeblich) ca. 120 Selbstmorde in Griechenland, tausende von Familien, die ihr Heim verloren hätten und eine nicht gezählte Zahl von Opfern durch fehlende Medikamente in den Südländern hinweist.

Da war die GroKo aber echt eingeschnappt: Herr Niels Annen von der SPD wollte "eigentlich zur ersten Rede als stellvertretende Oppositionsführerin gratulieren", mußte es aber angesichts der schamlosen Erwähnung dieser Fakten in einem ganz und gar falschen Zusammenhang dann unterlassen.

Mal im Ernst: Ist der Zusammenhang sooo abwegig?

Wir sollten uns aber damit abfinden, dass naheliegende Zusammenhänge nicht der Wahrheit entsprechen. Es ist zum Beispiel total abstossend, wenn Putin die Ukraine erpresst (was er zweifelsohne tut), und unsere Medien finden es empörend, dass die Verhandlungen zwischen Janukowitsch und Putin geheim sind.

Gleichzeitig wird zwischen EU und USA unter dem Kürzel TTIP (oder TAFTA, siehe TTIP / TAFTA in Wikipedia) ein sogenanntee Handelsabkommen verhandelt, und zwar weitgehend geheim.

Nach dem was man schon erfahren konnte, könnte das TTIP für die kommenden Jahrzehnte entscheidende Nachteile für die Verbraucher und die relativ hohen Standards in der EU bedeuten könnte, bis hin zur Möglichkeit für Konzerne, Staaten auf Schadenersatz für "entgangene Gewinne" zu verklagen. Und das nicht vor einem öffentlichen Gericht, nein, eine handvoll (private bezahlter...) Rechtsanwälte, ein sogenenntes "Schiedsgericht" soll sowas entscheiden. Ist das noch in irgendeiner Form demokratisch???

Und ist ist natürlich überhaupt keine Erpressung seitens der USA, dass hier geheim verhandelt wird. Oder haben Sie in den großen Massenmedien, vor allem im Fernsehen, schon groß davon gehört?

Also, Leute, geht bloß nicht der bösen Wagenknecht auf den Leim, sondern schaut brav die Tagesschau (oder am besten noch RTL Aktuell), sonst könntet Ihr noch auf die Idee kommen, die Wahrheit hätte was mit gesundem Menschenverstand zu tun...

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Kategorie: Politik

Veröffentlicht: 24. September 2013

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In Südeuropa und Amerika kommt eine Spinnenart vor, die meist als "Schwarze Witwe" bezeichnet wird. Der Name kommt daher, dass beobachtet werden kann, dass das Weibchen nach der Paarung das Männchen auffrisst und sich damit zur Witwe macht (Siehe "Echte Witwen" in Wikipedia).

Was mal wieder zeigt, dass sich die Natur um Moral einen Dreck schert.

Das jüngste Opfer eines solchen Verhaltens im politischen Maßstab ist die FDP - keiner hat's geglaubt, aber es ist geschehen. Mutti hat schon wieder "Gechichte" geschrieben, wie Helmut (das Original) sagen würde. Genau!

Nun sind die blassroten Vertreter unter den Spinnenmännchen drauf und dran, in genau dieselbe Falle zu tappen. Mit Sicherheit wird die "staatspolitische Verantwortung" oder sonst ein Politschwurbel schon dafür herhalten, die Sozen dazu zu bringen, zu Mutti ins Koalitionsbett zu springen.

Was haben wir am Wahlabend gestöhnt, als die CDU ihre absolute Mehrheit verloren hat! Endlich hätte Angie mal zeigen müssen, was sie da unter ihrem hart antrainierten Dauergrinsen so alles zu entscheiden (lassen) pflegt, ohne bei der Einlösung der zahlreichen ungedeckten Schecks einen schuldigen an ihrer Seite zu haben. So ein Pech!

Nun werden wir darauf verzichten müssen, die Totgebissenen in ihren eigenen Reihen zu sehen. Es wird wieder die Dummen Roten treffen.

Liebe SPD: Finger weg von dieser Versuchung! Mein Vorschlag:

Bringt doch einfach ein paar von Euren tapferen Mitkämpfern am rechten Rand dazu, die Partei zu wechseln. Vier Hinterbänkler rübergeschoben, und Ihr seid fein raus! Wenn Euch sowas nicht gelingt, habt Ihr verdammt wenig vom politischen Gegner gelernt - der schafft sowas selbst in fremden Reihen locker. Notfalls mal heimlich bei Silvio nachfragen, der hat momentan ja Zeit.

Ansonsten droht Euch das Schlimmste. Und lasst Euch von dem oben zitierten Wikipedia-Artikel nicht täuschen: Auch wenn bei der echten schwarzen Witwe nur 12,5 % der Begegnungen mit dem Weibchen tödlich enden, Mutti toppt das locker! Und merke: Nicht nur die Natur schert sich einen Dreck um die Moral...